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| VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18 |
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- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Auszug aus VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Der Nutzung als Studentenwohnheim im reinen Wohngebiet steht auch nicht das einschränkende Kriterium der Gebietsverträglichkeit entgegen (zu dem ungeschriebenen Kriterium der Gebietsverträglichkeit: BVerwG, Beschl. v. 28.2.2008, 4 B 60/07, juris Rn. 5 f. m.w.N.).Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben nach seiner Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines Einzugsbereichs, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.2.2008, 4 B 60/07, juris Rn. 11;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.12.2016, 8 A 10680/16, juris Rn. 8).
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 8 A 10680/16
Zulässigkeit einer studentischen Wohngemeinschaft in reinem Wohngebiet
Auszug aus VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Entsprechend dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften kommt es dabei auf eine generelle Betrachtung an, also darauf, ob das Vorhaben typisierend geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential zu entfalten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.2012, 4 C 14/10, juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.12.2016, 8 A 10680/16, juris Rn. 8).Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben nach seiner Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines Einzugsbereichs, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.2.2008, 4 B 60/07, juris Rn. 11; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.12.2016, 8 A 10680/16, juris Rn. 8).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03
"Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!
Auszug aus VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Das der Beklagten eingeräumte Entschließungsermessen - das in aller Regel dann auf null reduziert ist, wenn die Baurechtswidrigkeit einer Anlage auf der Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts beruht (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.10.2010, 7 A 290/09, juris Rn. 28; Urt. v. 22.8.2005, 10 A 3611/03, juris Rn. 96 m.w.N.;… VG Saarland, Urt. v. 31.7.2019, 5 K 2421/17, juris Rn. 32) - ist zwar dahingehend reduziert, dass die Beklagte zum Einschreiten verpflichtet ist und es ermessensfehlerhaft wäre, trotz Vorliegens einer die Klägerin in ihrem Gebietserhaltungsanspruch verletzenden Nutzung des Grundstücks des Beigeladenen gänzlich untätig zu bleiben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 7 A 290/09
Reduzierung des Entschließungsermessens der Bauaufsichtsbehörde auf eine Pflicht …
Auszug aus VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Das der Beklagten eingeräumte Entschließungsermessen - das in aller Regel dann auf null reduziert ist, wenn die Baurechtswidrigkeit einer Anlage auf der Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts beruht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.10.2010, 7 A 290/09, juris Rn. 28;… Urt. v. 22.8.2005, 10 A 3611/03, juris Rn. 96 m.w.N.;… VG Saarland, Urt. v. 31.7.2019, 5 K 2421/17, juris Rn. 32) - ist zwar dahingehend reduziert, dass die Beklagte zum Einschreiten verpflichtet ist und es ermessensfehlerhaft wäre, trotz Vorliegens einer die Klägerin in ihrem Gebietserhaltungsanspruch verletzenden Nutzung des Grundstücks des Beigeladenen gänzlich untätig zu bleiben. - VG Saarlouis, 31.07.2019 - 5 K 2421/17
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige …
Auszug aus VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Das der Beklagten eingeräumte Entschließungsermessen - das in aller Regel dann auf null reduziert ist, wenn die Baurechtswidrigkeit einer Anlage auf der Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts beruht (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.10.2010, 7 A 290/09, juris Rn. 28;… Urt. v. 22.8.2005, 10 A 3611/03, juris Rn. 96 m.w.N.; VG Saarland, Urt. v. 31.7.2019, 5 K 2421/17, juris Rn. 32) - ist zwar dahingehend reduziert, dass die Beklagte zum Einschreiten verpflichtet ist und es ermessensfehlerhaft wäre, trotz Vorliegens einer die Klägerin in ihrem Gebietserhaltungsanspruch verletzenden Nutzung des Grundstücks des Beigeladenen gänzlich untätig zu bleiben. - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht nehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, 4 C 5/93, juris Rn. 17;… Urt. v. 13.3.1981, 4 C 1/78, juris Rn. 33; Urt. v. 25.2.1977, IV C 22.75, juris Rn. 22). - BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10
Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …
Auszug aus VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Entsprechend dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften kommt es dabei auf eine generelle Betrachtung an, also darauf, ob das Vorhaben typisierend geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential zu entfalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.2012, 4 C 14/10, juris Rn. 17;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.12.2016, 8 A 10680/16, juris Rn. 8). - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht nehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, 4 C 5/93, juris Rn. 17; Urt. v. 13.3.1981, 4 C 1/78, juris Rn. 33;… Urt. v. 25.2.1977, IV C 22.75, juris Rn. 22). - BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Auszug aus VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Bei der Anwendung des Rücksichtnahmegebots im Konkreten, d.h. zur Bestimmung des jeweils Zumutbaren, ist dementsprechend für die Gewichtung der beteiligten Interessen grundlegend danach zu unterscheiden, ob bzw. inwieweit die Baugenehmigung für das Vorhaben dem durch den Bebauungsplan gezogenen Rahmen entspricht oder, wegen Überschreitung dieses Rahmens, Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans erfordert und umfasst bzw. umfassen müsste (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.10.1989, 4 C 14/87, BVerwGE 82, 343, st. Rspr.; vgl. insb. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2016, 2 Bs 105/16, n.v.). - BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
Auszug aus VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, 4 C 5/93, juris Rn. 17;… Urt. v. 13.3.1981, 4 C 1/78, juris Rn. 33;… Urt. v. 25.2.1977, IV C 22.75, juris Rn. 22). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
- BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse; ermessensfehlerhaftes …
- OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bs 23/15
Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Beschwerde zurückgewiesen
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2019 - 1 MB 1/19
Kindertagesstätte in einem faktischen reinen Wohngebiet; …
- BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
- VGH Bayern, 13.09.2012 - 2 B 12.109
Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße in München darf bis …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …
- OVG Hamburg, 26.09.2007 - 2 Bs 188/07
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen
- OVG Hamburg, 28.07.2009 - 2 Bs 67/09
Hofgemeinschaft; Bebauung des Nachbargrundstücks, Rücksichtnahmegebot
- VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 A 2432/15
Nachbarklage gegen eine baurechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines …
- OVG Hamburg, 04.02.2009 - 2 Bs 242/08